AGB für Gewerbetreibende

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Steiner GbR für Gewerbetreibende
(Fassung November 2021)

1.     Allgemeines / Geltungsbereich
2.     Angebote, Annahme, Vertrag
2.1   Auswahlgeschäfte
3.     Rücktrittsrecht Kunde
3.1   Rückgaberecht
3.2   Regelung bei Vermögensverschlechterung
3.3   Annahmefrist, verspätete Annahme, Befreiung des Kunden
3.4   Rücktrittsrecht der Steiner GbR
4.     Preise, Zahlung und Edelmetallanlieferung
5.     Versandkosten und Versandinformationen 
6.     Lieferzeiten
7.     Gefahrenübergang
8.     Mängelrügen  / Gewährleistung
9.     Haftungsausschlüsse
10.3 Eigentumsvorbehalt
11.   Salvatorische Klausel / Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
12.   Datenschutz
13.   Wichtiges
14.   Gerichtsstand

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund unserer folgenden Bedingungen:.

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen und zukünftigen Geschäfte mit unser Unternehmerkundschaft. und werden somit auch gleichzeitig Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge mit uns, auch dann wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart wurden oder werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. auch Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgekürzt AGB genannt, durch den Kunden anerkannt.
1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch  auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3 Die Produkte sind speziell für Wiederverkäufer. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, dass er die Waren dieser Internetseite ausschließlich zur Verwendung in seiner selbständigen,in seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ordert.
1.4 Bei errichten eines Kundenkontos an die Rolf Steiner & Ute Steiner GbR auch Steiner GbR genannt bestätigt der Kunde ausdrücklich Unternehmer i.S.v. §§ 14 und 310 Abs. 1 BGB. nach den vorgeschriebenen Richtlinien des Gesetzgebers zu sein. Entsprechende Nachweise und Unterlagen werden vom Kunden unaufgefordert erbracht oder nachgereicht z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung.
1.5 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Vorschriften bzw. Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
1.6 Vorsorglich weisen wir unsere Kunden hiermit daraufhin unsere AGB von Zeit zu Zeit abzuspeichern, da auch wir eventuelle vom Gesetzesgeber geänderte Gesetze als Veränderungen bzw. Aktualisierungen vornehmen müssen.

2. Angebote, Annahme, Vertrag
2.1 Schriftliche und mündliche Angebote der Steiner GbR sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Die Angebote aus den Online Shops sowie Katalogen von Steiner GbR verstehen sich nach BGB als Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes (sog. invitatio ad offerendum). Ein rechtsgültiger Kaufvertrag bzw. Liefervertrag zwischen dem Auftraggeber, Käufer, genannt Besteller und Kunden und der Steiner GbR kommt dann und nur dann zustande, wenn die Steiner GbR dem Auftraggeber, Käufer, genannt Besteller und Kunden, seine Bestellung ausschließlich schriftlich bestätigt oder auf anderem Wege durch eine Lieferung der Ware diesen erfüllt.
2.2 Sollte sich nachträglich herausstellen das sich ein Fehler bezogen auf die Angaben zu einer Produktbeschreibung, zu einem Preis oder sogar auf die Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Steiner GbR den Kunden hiervon unverzüglich informieren
Der Kunde bekommt so die Möglichkeit den Auftrag unter abgeänderten Konditionen nochmals zu bestätigen, andernfalls gilt hiermit vereinbart das die Steiner GbR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist.
2.3 Bitte geben Sie bei Aufträgen bzw. Bestellungen immer wenn schon vorhanden Ihre Kunden.Nr., Lieferanschrift und für evtl. Rückfragen auch Ihre Telefon- bzw. Handynummer an, somit forcieren Sie Ihre Auftragsbearbeitung.

2.1 Auswahlgeschäfte
2.11 Vorbehaltlich der hier enthaltenen Sonderregelungen für Auswahlgeschäfte gelten auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.12 Auswahlsendungen mit einem Auswahlwarenwert in Höhe von 500 Euro netto überlässt die Steiner GbR generell dem Kunden für 10 Tage zur Ansicht. Jedoch bedarf eine Auswahl eine schriftliche gesonderte Vereinbarung mit der 
Steiner GbR. Als Mindestabnahme gilt 10 % des Auswahlwarenwert somit  bei 500 EURO Auswahlwarenwert netto also 50 Euro netto zzgl. der MwSt. als vereinbart. Darunter erhebt die Steiner GbR eine Aufwandspauschale von 20 Euro netto. 
Größere Auswahlen nur gegen schriftliche Vereinbarung. Jedoch der prozentuale Faktor der Mindestabnahme gilt als vereinbart. 
2.13 Dem Kunden auf dessen Wunsch zur Auswahl überlassene Waren gelten als endgültig käuflich übernommen, wenn und soweit wir sie nicht innerhalb einer vereinbarten oder mangels Vereinbarung innerhalb der in den Begleitpapieren von uns angegebenen oder, bei zunächst unbefristeten Auswahlen, innerhalb einer nachträglich von uns gesetzten angemessenen Frist zurückerhalten.
2.14 Die Auswahlware ist durch uns bis zur Höhe von 500 Euro versichert, solange diese Auswahlfrist läuft. Danach geht die Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs und Abhandenkommens, auf den Empfänger über. Bei größeren
Auswahlen mit einem höherem Auswahlwarenwert als 500 Euro netto wird die Steiner GbR den Versicherungswert erhöhen und dem Auswahlnehmer anhand einem Mindestbetragpauschalbetrag von 30 Euro netto in Rechnung stellen. 
2.15 Sofern Auswahlwaren vom Kunden schon vor Ablauf der in den Auswahlpapieren angegebenen bzw. vereinbarten bzw. von uns gesetzten Frist als Ausstellungsstücke eingesetzt, in Reiselager aufgenommen, Dritten zur Auswahl oder in 
Kommission gegeben oder außerhalb der Geschäftszeit nicht im Geldschrank aufbewahrt werden, trägt der Kunde ab diesem Zeitpunkt alle Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs.
2.16 Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, für ausreichenden Versicherungsschutz dieser Waren zu sorgen und tritt im Schadensfall entstehende Ansprüche gegenüber der Versicherung hiermit im voraus sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. 
2.17 Auswahlrücksendungen sind über uns nur versichert, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Auswahlfrist an uns zurückschickt und hierbei die gleiche Versendungsform einhält, die wir für die Zusendung gewählt hatten. Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung dieser Regelung und kommt bei Verstoß hiergegen für den entstehenden Schaden auf.

3. Rücktrittsrecht Kunde
Nach § 145 BGB ist der Auftraggeber, Käufer, sprich der Besteller und Kunde, an seinen Antrag, Auftrag somit Bestellung und Kaufvertrag gebunden. Ein Rücktrittsrecht von 8 Tagen ab Bestelldatum wird vereinbart. Bei bereits erfolgter Warenlieferung ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht mehr möglich.

3.1 Rückgaberecht
Bitte beachten Sie, dass wir Hersteller sind, kein Versandhaus. Wir können daher keine Auswahl verschicken, sondern nur konkrete Bestellungen bearbeiten. Aus diesem Grund müssen wir für jede nicht gerechtfertigte oder abgesprochene Rücksendung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Warenwertes, mindestens aber 20,00 Euro berechnen. Sollte eine Warenrücknahme durch die Steiner GbR überhaupt in Frage kommen, werden sodann die anfallenden Kosten bei Gutschrifterstellung in Abzug gebracht. Eine Auszahlung dieser Gutschrift gilt generell als nicht vereinbart. Unabhängig davon behält sich die Steiner GbR generell das Recht vor eine Warenrücknahme vorzunehmen auch weisen wir jetzt schon vorsorglich daraufhin dass die Annahme unfreier Sendungen grundsätzlich verweigert werden. Das Recht zur Annahmeverweigerung bezogen auf eine nicht abgesprochene Rücksendung durch den Kunden behalten wir uns vor. Warenrücksendungen durch den Kunden an die Steiner GbR mit Artikeln, die aus vergangenen Warenlieferungen herrühren, und schon 14 Tage und mehr im Hause des Kunden verweilten, nehmen wir generell nicht mehr Retoure. Sonderfertigungen sowie rabattierte Waren nehmen wir ebenfalls generell nicht mehr Retoure. Wir bitten den Kunden und somit Käufer heute schon um Verständnis da es sich bei unseren Artikel zum größten Teil um edelmetallhaltige Waren handelt und diese Tagespreisen unterliegen.
Bei einer etwaigen Rücksendung, die nicht auf eine berechtigte und abgesprochene Reklamation zurückzuführen ist, reist die Ware auf dem Wege vom Käufer zur Steiner GbR auf Kosten und Gefahr des Käufers somit Versenders, der im Falle einer nicht berechtigten oder abgesprochenen Rücksendung die gleiche Versendungsform zu wählen hat, wie diese bei der Zusendung gewählt worden war, und der für eine ausreichende Versicherung zu sorgen hat. Ein Recht auf Rückgabe besteht nur, wenn die Ware ordnungsgemäß unter Verwendung der Originalverpackung in der Art und Weise an Steiner GbR zurückgesandt wird, dass eine Beschädigung der Ware soweit als möglich ausgeschlossen ist und nur dann, wenn diese Warenrücksendung vor Zusendung durch den Kunden an Steiner GbR abgesprochen wurde und durch die Steiner GbR eine schriftliche Bestätigung an den Kunden zur Rücksendung ergangen ist. Kommt eine zurückgesandte Ware nach Absprache mit Steiner GbR beschädigt an, so ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungspreis für die beschädigte Ware zu bezahlen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass ihn keinerlei Verschulden trifft. Die Kosten der Rücksendung im Rahmen dieses abzusprechenden Rückgaberechts mit schriftlicher Bestätigung durch die Steiner GbR trägt der Kunde. Im Falle einer Warenannahme durch die Steiner GbR werden dem Kunden die bei Kauf bzw. Rechnungsstellung angewendeten Preise zur Verrechnung mit künftigen Bestellungen gutgeschrieben.

3.2  Regelung bei Vermögensverschlechterung
3.21 Stellt sich  nach Vertragsabschluss heraus das eine wesentliche Vermögensverschlechterung in Form einer nicht Kreditwürdigkeit bzw. geminderten Bonität des Kunden eingetreten ist, sei es durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc. sind wir unbeschadet aller sonstigen Rechte zu folgenden Maßnahmen befugt:
3.22  Soweit wir unsere Lieferungen noch nicht erbracht haben, sind wir bezüglich dieser Verträge zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist keine ausreichende Sicherheit geleistet oder seine Gegenleistung nicht erbracht hat.
3.23  Soweit wir unsere Leistung schon erbracht haben, können wir daraus resultierende noch nicht fällige Forderungen mit sofortiger Wirkung zur Zahlung fällig stellen. Dieses Recht steht uns ferner schon dann zu, wenn der Kunde mit mindestens 25 % seiner Gesamtverbindlichkeiten (einredefreie Hauptforderungen) länger als 6 Wochen in Zahlungsverzug geraten ist.
3.23  Bei endgültigen Warenrücknahmen wegen Zahlungsschwierigkeiten oder Insolvenz des Kunden erfolgt Gutschrift. Hierbei behalten wir uns Abschläge vor entsprechend 
3.231 dem äußeren Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Rückgabe (z. B. wegen Kosten gegebenenfalls erforderlicher Auffrischungsarbeiten; wegen Neuetikettierungskosten bei vom Kunden entfernten oder während der Lagerzeit beschädigten und unansehnlich gewordenen Originaletiketten)
3.232 einer in der Zeit zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretenen Wertminderung infolge modischer Überalterung oder technischer Weiterentwicklung;
3.233 einem im Vergleich zum Rechnungstag gesunkenen Edelmetallkurs. Maßgeblich ist der Kurs des Tages, an dem die Vorbehaltsware wieder in unseren Besitz gelangt;
3.234 den uns entstandenen Verkaufskosten (Außendienst); hierbei sind wir zu einem pauschalen Abzug von 12% berechtigt.
Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Abschlag nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang berechtigt ist. 
3.235 Sonderfertigungen nehmen wir ausschließlich nur zum Materialpreis zurück. 

3.3 Annahmefrist, verspätete Annahme, Befreiung des Kunden
Nach § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung (Antrag, Auftrag,) des Antragenden, Auftraggeber, Käufer, sprich Besteller und Kunde wenn diese von Steiner GbR abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Steiner GbR legt nach § 148 BGB eine Annahmefrist von 8 Tagen ab Zugang des Auftrages bzw. Bestellung durch den Kunden fest. Beantwortet Steiner GbR den Antrag, Auftrag oder Bestellung des Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem verbindlichen Antrag, Auftrag oder Bestellung befreit. Die verbindliche Bestellung des Kunden ist für den Kunden demnach nicht mehr rechtlich bindend.
Wenn Steiner GbR erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Auftragsbestätigung oder Bestellbestätigung an den Kunden versendet, so kommt dadurch noch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist automatisch aus dem Vertrag befreit wurde. Die Bestellbestätigung von Steiner GbR ist Solchenfalls als neuer Antrag, Auftrag oder Bestellung (Angebot) zu verstehen und kann aber vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden.

3.4 Rücktrittsrecht der Steiner GbR
Die Steiner GbR behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag grundsätzlich vor (vgl. § 346 ff. BGB). Dies kann beispielsweise bei Lieferungsengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein.

4. Preise, Zahlung und Edelmetallanlieferung
4.1 Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise sind freibleibend ab Werk. Kurzfristige Preisänderungen und Irrtümer sind stets vorbehalten, dies gilt insbesondere für Kursschwankungen von Edelmetallen, da es sich hier um Tageskurse handelt, um mehr als 2 Prozentpunkte vom Zeitpunkt des Einkaufs bzw. der Fertigung bis zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Käufer. In diesem Falle gilt jetzt schon eine kurzfristige Preisanpassung bezugnehmend auf das Edelmetall als vereinbart. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um das Zahlungsmittel Euro, sie schließen Versand - bzw. Frachtkosten, Versicherung, Zölle und Mehrwertsteuer nicht ein. Es gibt einen Mindestbestellwert von 59,00 Euro (ohne MwSt.) Warenwert. Darunter wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro netto erhoben. Sämtliche schriftliche oder mündlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise ohne zusätzlichen Gewinn entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. 
4.2 Die Lieferung erfolgt ausschließlich und grundsätzlich gegen Vorkasse per Überweisung durch den Kunden ohne Abzug solange nichts anderes mit der Steiner GbR schriftlich vereinbart wurde. Auch erweiterte Zahlungsmodalitäten können mit Steiner GbR bei bestehen einer längeren Geschäftsbeziehung vereinbart werden wie Lastschrift, Kauf auf Rechnung bzw. Kauf auf Rechnung mit Zahlungsziel,Wechsel, Schecks sogar unter bestimmten Voraussetzungen einen Ratenkaufvertrag. Jedoch behält sich die Steiner GbR das Recht vor diese erweiterten Zahlungsmodalitäten mit jedem Kunden einzeln unter bestimmten Voraussetzungen die daran geknüpft sind schriftlich zu vereinbaren. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der Steiner GbR unwiderruflich gutgeschrieben ist. Eine zu vereinbarende gesonderte Zahlungsmodalität mit der Steiner GbR erfolgt nicht direkt im Online-Shop. Unter jeweiliger Absprache mit Steiner GbR können nach mehreren Lieferungen oder in speziellen Fällen, beispielsweise bei höherwertiger Ware.
4.3 Sollte die Lastschrift retouniert werden aus Gründen einer durch den Kunden veranlassten Rückholaktion seitens seinem Bankinstitut bezogen auf den Rechnungsbetrag einer Warenlieferung durch Steiner GbR behalten wir uns einen Schadenersatzforderung vor. Ab dato der Rückbelastung, entstünde dann ein Zahlungsverzug durch den Kunden, sodann wäre die Steiner GbR berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 10% auf die Warenforderung sowie dadurch entstandenen Kosten zu berechnen. Weitergehende Verzugsschäden können durch Steiner GbR unbeschadet der vorstehenden Regelung geltend gemacht werden. Auch gilt hiermit als vereinbart das bei Zahlungsverzug die Steiner GbR berechtigt ist die Forderung zur Beitreibung mittels einer Rechtsanwaltskanzlei oder Inkassobüro sowie die berechtigte Forderung zu verkaufen ohne eine Zahlungserinnerung vorab an den Käufer nach Ablauf der Zahlungsfrist zu versenden. Das Recht zur Versendung einer  Zahlungserinnerung wird vorbehalten in diesem Fall wird eine Pauschale von 5,00 Euro zzgl. MwSt. verrechnet. Der Kunde verpflichtet sich jetzt schon die für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts oder des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. 
4.4 Ein Recht des Gewerbetreibenden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
4.5 Wenn wir bei Kauf- und Werklieferungsverträgen mit dem Kunden die Abrechnung von Edelmetallen über ein Gewichtskonto vereinbaren, hat die Beistellung der erforderlichen Menge an Edelmetallen richtig und rechtzeitig vor Aufnahme der Produktion zu erfolgen. Lieferungen von Edelmetallen sind erst mit Eingang des Metalls bei uns erbracht. Die Anlieferung des Edelmetalls erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit der Anlieferung geht das Edelmetall in unser Eigentum über. Es wird dem Kunden auf das Metallkonto gutgeschrieben. Skonto wird nicht gewährt. Bei schuldhaft verspäteter Anlieferung ist der Kunde verpflichtet, uns einen etwaigen hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

5. Versandkosten und Versandinformationen
5.1 Bei Versand per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von derzeit 4,70 EUR netto zzgl.19% MwSt. mit Hermes und 6,90 EUR mit DP fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
5.2 Der Versand per Nachnahme kann nur innerhalb Deutschlands erfolgen.
5.3 Für Kunden die im Ausland leben, gelten die zollrechtlichen Bestimmungen ihres Landes. Unter Umständen fallen bei Lieferungen ins Ausland / Drittland zusätzliche Kosten an.
5.4 Wir weisen hiermit den Kunden vorsorglich daraufhin, dass eventuell Waren die wir bei Export in Drittländer liefern, im das Bestimmungsland des Kunden, vor Einfuhr durch den Kunden, genehmigungspflichtig sind oder bestimmten zollrechtliche Grundvoraussetzungen unterliegen aufgrund der Gesetze des Staates bzw. Empfängerland in die unsere Warensendung geliefert werden soll. Der Geschäftskunde verpflichtet sich vor Kauf und Einfuhr der Warenlieferung sich ausreichend über mögliche gesetzliche Einschränkungen in seinem Staat / Land zu informieren und zu beachten.
5.5 Wenn eine Sendung nicht bei Ihnen ankommt, informieren Sie uns bitte darüber, so dass wir eine Suche einleiten können.
5.6 Versand erfolgt ausschließlich nach Zahlungseingang.
5.7 Die Versandkosten erscheinen in der Gesamtübersicht der Bestellinformation, in der Proformarechnung und in der Auftragsbestätigung nach dem Sie sich entschieden haben ob Sie einen Normalversand oder Nachnahme wünschen.
5.8 Rolf Steiner & Ute Steiner GbR bietet dem Besteller auch Käufer genannt eine Versandpauschale.

Versandpauschale wie folgt:

Versandkostenpauschale nach Deutschland:
Normalversand            5,00 EUR netto
Normalversand ab    100,00 EUR netto versandkostenfrei

Versandkosten in die Europäische Union:
Normalversand           7,95 EUR netto
Normalversand ab  150,00 EUR netto versandkostenfrei

Versandkosten in die Schweiz:
Normalversand         30,00 EUR

6. Lieferzeiten
Ware, die am Lager vorrätig ist (für Beförderungsschwierigkeiten bzw. Logistikerprobleme übernehmen wir keine Haftung) kommt schnellstmöglich nach Zahlungseingang, in der Regel am gleichen Tage noch zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, sind wir sehr bemüht um eine schnellstmögliche Lieferung. Im Shop eventuelle angegebene voraussichtliche Termine für  das Wiedereintreffen der Ware sind unverbindlich. Jegliche verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Steiner GbR. Alle Lieferungen stehen natürlich unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Wir sind berechtigt Teillieferungen auszuführen, wobei jede Teillieferung rechtlich als selbstständiger Vertrag gilt. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen von 15% gestattet. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von Steiner GbR eintreten, hat Steiner GbR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Streik, unvorhersehbare Ereignisse bzw. Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände angeführt zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Steiner GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Nach einem weiteren versuchten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich Steiner GbR das Recht vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlichen höheren Schaden nachzuweisen. Die im Rahmen eines Auftrages gelieferten Werkzeuge bleiben auch bei Vergütung anteiliger Kosten durch den Besteller in unserem Eigentum.


7. Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden ab Werk.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei der Versendung trägt der Kunde ebenfalls weisen wir vorsorglich daraufhin das Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über geht. Dies gilt auch, wenn die Steiner GbR die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

8. Mängelrügen  / Gewährleistung
8.1 Die Steiner GbR gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Der Käufer auch Auftraggeber genannt verpflichtet sich,
alle Lieferungen von Steiner GbR bei Entgegennahme bzw. Erhalt auf Vollständigkeit, Mängelfreiheit sowie auf Beschädigung der Verpackung hin zu überprüfen. Beanstandungen sind uns gegenüber der Steiner GbR unverzüglich spätestens jedoch 
innerhalb 5 Tagen nach Erhalt der Ware ausschließlich schriftlich per Email an .info@schmuck-steiner.de. oder per Fax. + 49 (0) 7174 / 89818-16 mitzuteilen. Im Falle jeglicher Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben.
Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Gewährleistung jeglicher Art. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Rechnungskopie die das Kaufdatum enthält ausreichend frankiert zugesendet werden. 
8.2 Der Kunde ist auch verpflichtet, die Lieferungen zu untersuchen, Minder- oder Falschlieferungen, offenkundige bzw. erkennbare Mängel, in diesem Falle gilt 5 Tage als schriftliche Rügepflicht als vereinbart. Versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung müssen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Dies gilt auch insbesondere bei Waren die einen schnellen Wertverfall besitzen erhöhten Kursschwankungen unterliegen. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB wird ausdrücklich verwiesen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, oder versäumt er die Rügefrist, gilt die Lieferung als genehmigt. Gewährleistungsansprüche und etwaige Schadenersatzansprüche sind dann ausgeschlossen. Vorstehende Regelung gilt nochmals ausdrücklich auch bei Beanstandungen hinsichtlich Menge, Gewicht oder Stückzahl.
8.3 Handelt es sich um eine Falschlieferung, in diesem Fall ist die Ware zur Nachprüfung unverzüglich an Steiner GbR zurückzusenden umso dann eine Richtigstellung zu veranlassen..
8.4 Im Rahmen des Widerrufsrechts haben Sie die Möglichkeit, bestellte Artikel zu prüfen und in Augenschein zu nehmen - so, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Dieses Recht beinhaltet nicht die Verwendung der gelieferten Artikel. 
Waren mit sichtbaren Gebrauchsspuren, die einen erneuten Verkauf des Produktes unmöglich machen, nehmen wir nicht zurück.
8.5 Bei begründeter Mängelrüge steht dem Käufer ein Recht der Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu, dazu sind wir verpflichtet. Der Steiner GbR steht zunächst jedoch ein Wahlrecht zu, ob der Mangel beseitigt oder eine kostenlose Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Steiner GbR hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Verweigern wir beide Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Ersatz), schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung  oder ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Auf jeden Fall behält sich die Steiner GbR das Recht einer dreimaligen Nachbesserung vor. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden, bestehen nur nach Maßgabe von Punkt 9 dieser AGB. Die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB bezeichneten Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in einem Jahr, soweit das Gesetz beim Unternehmer Rückgriff und bei Arglist nicht längere Fristen vorschreibt.
8.8 Der Kunde hat bei Mitteilung von Mängel mit gleichzeitiger Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nachzuweisen, dass die Mängel nicht durch Umstände verursacht wurden, die in seinem Gefahrenbereich liegen (z.B. unsachgemäße Lagerung, Aufbewahrung).
8.9 Ebenso behält sich die Steiner GbR Abweichungen gegenüber Flyer - Prospekt- sowie Abbildungen im Onlineshop vor. Abweichungen sowie auch handelsübliche oder produktionsbedingte Abweichungen hinsichtlich Gewicht, Menge oder farbliche Abweichungen speziell die durch eine Oberflächenveredelung wie durch Versilbern oder Vergolden entstehen können lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
8.10 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung.
8.11 Genauso bei Einwirkungen, unsachgemäßer Behandlung oder durch Eingriffe verursachter Mängel durch den Kunden oder eines Dritten bezogen auf die gelieferte Ware erlöschen die Gewährleistungsrechte. 
8.12 Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
8.13 Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche einen kostenlosen Austausch anzufordern.

9.Haftungsausschlüsse
9.1 Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz irgendwelcher Art und Aufwendungsersatz sind, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung, 
aus Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten,  auch z.B wegen Nichterfüllung, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen 
Rechtsgründen sind ebenfalls ausgeschlossen.. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht
9.2 Ausnehmend davon haftet die Steiner GbR beim Fehlen einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
9.3 bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen;
9.4 bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
9.5 wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben;
9.6 bei Sachmängeln, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
9.7 soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Sache verschuldungsunabhängig für Tod, Körper- und Gesundheitsschäden oder Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen gehaftet wird.
9.8 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.9 Im Bereich der Sachmängelhaftung gilt für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen die Regelung unter Punkt 8.5 dieser Bedingungen AGB.
9.10 Abschließend wird nochmals klar und deutlich zum folgendes zum Ausdruckt gebracht. Die Steiner GbR übernimmt keinerlei Haftung für gelieferte Ware, die nach der Versendung durch uns oder Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgebaut oder in sonstiger Weise manipuliert worden ist. Auch für Schäden jeglicher Art die durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigung der von uns gelieferten Produkte entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
9.11 Ebenfalls übernimmt die Steiner GbR keinerlei Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der www.schmuck-steiner.de. sowie der www.magnetschliessen-shop.de, noch für technische oder elektronische Fehler der Website und der Online-Angebote im Onlineshop www.magnetschliessen-shop.de. Diese unter Punkt 9.11 genannten Bedingungen gelten gleichzeitig für alle unsere Websites und Onlineshops im Internet als vereinbart.

10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender, auch künftiger, Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum.
10.2 Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: "Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand: "verarbeitet") erfolgt für Steiner GbR; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als "Neuware" bezeichnet. Der Kunde verwahrt die Neuware für Steiner GbR mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der Steiner GbR gehörenden Gegenständen steht der Steiner GbR Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Steiner GbR und der Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
10.3  Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Steiner GbR ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von Steiner GbR in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an Steiner GbR abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
10.4 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 3 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Steiner GbR weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Steiner GbR berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann die Steiner GbR nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dessen Kunden verlangen.
10.5 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
10.6Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die Steiner GbR unverzüglich zu benachrichtigen.
10.7 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der Steiner GbR zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird die Steiner GbR auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren und abgetretener Forderungen 100% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Steiner GbR steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
10.8 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Steiner GbR auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der Steiner GbR vor, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

11.Salvatorische Klausel / Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen 
oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, solchenfalls eine Regelung zu vereinbaren, die den ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommt. Dies gilt auch für wesentliche 
Bestimmungen und sinngemäß für etwaige Lücken. Jegliche Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder abweichende Vereinbarung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den 
Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. 

12. Datenschutz
12.1 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
12.2  Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an sonstige Dritte erfolgt zu keinem Zeitpunkt.
12.3  Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12.4  Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
12.5  Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personen-bezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: 
Rolf Steiner & Ute Steiner GbR, Im Dobach 14, D-73563 Mögglingen, .info@schmuck-steiner.de.
12.6  Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
12.7  Die nachstehende Einwilligung haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
12.8  Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail erhalten. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link "Abmelden" am Ende des Newsletter anklicke.
12.9 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.

13. Wichtiges
Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Modelle, Muster, Entwürfe, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

14.Gerichtsstand
14.1 Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Schwäbisch Gmünd
Für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Mögglingen, den 04. November 2021

Firma 
Rolf Steiner & Ute Steiner GbR
Im Dobach 14, 73563 Mögglingen
Tel: +49 (0) 7174 89818-0
Fax: +49 (0) 7174 89818-16